flyer kandidatenbefragung 5sept2017DIENSTAG, 5.9.2017 UM 19 UHR
in der MANEGE, Rütlistr. 1, 12045 Berlin-Neukölln

Es diskutieren mit Sylvia Hoehne-Killewald/Mieterberatung Prenzlauer Berg und dem Publikum:

Judith Benda/DIE LINKE
Dr. Fritz Felgentreu/SPD
Markus Jensen/FDP
Susanna Kahlefeld/B90/Grüne und
Christina Schwarzer/CDU

Flyer zur Veranstaltung











Themen:

  • Steigende Mieten führen zur Vertreibung aus dem Kiez > Bezahlbare Wohnungen fehlen!
  • Mietenexplosion bei Wiedervermietung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wie müssen Mietspiegel, Mietpreisbremse und Milieuschutz geändert werden?
  • Neue renditeorientierte Eigentümer: Wie können diese aus dem Markt gedrängt und sozialorientierte Investoren gewonnen werden?
  • Unbezahlbare Mieten nach Modernisierung von Wohnungen. Wann wird die Modernisierungsumlage abgeschafft?
  • FeWos und Kneipen verdrängen Mietwohnungen, Kiezläden und soziale Einrichtungen. Was hilft effektiv gegen Zweckentfremdung und dem Verlust an Infrastruktur?
  • Mieter organisieren sich und verlangen einen besseren Mieterschutz. Wie können Mieterrechte und ein Mitwirkungsrecht bei den Entscheidungen der Wohnungsbaugesellschaften durchgesetzt werden?
  • Wir fordern die PolitikerInnen auf, ihre Verantwortung in Bund, Land und Bezirk wahrzunehmen!
  • Wir fordern von der Bundesregierung:
  • Mietpreisbremse verbessern (Eigentümer muss die Vormiete nennen, Abschaffung der Ausnahmen für umfassende Modernisierung)
  • Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifi zierten Mietspiegels verbessern (Einbeziehen der Mieten der letzten 10 Jahre)
  • Bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen streichen (Streichung der Genehmigung der Umwandlung in Eigentumswohnungen bei Kaufangebot an die Mieter in den nächsten 7 Jahren, kommunales Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern auch bei Zwangsversteigerungen)
  • Bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen (keine Befreiung bei Anteilsverkäufen von Gesellschaftsanteilen unterhalb von 95%)
  • Die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen (Energetische Sanierung warmmietenneutral)
  • Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe einführen (z. B. Ergänzung Soziale Erhaltungssatzung § 172 BauGB).
  • Vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau untersagen (Rechtsmittel gegen private Immobilienkonzerne durchsetzen)
  • Öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren (Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bevorzugen)
  • Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern (Abwendung fristgerechter Kündigung nach beglichenen Mietschulden sowie bei unverschuldeten Mietrückständen)
  • Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen (Mietspiegelmittelwerte aus mittlerer Wohnlage sind zulässig)

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

www.mietenbuendnis.de